REFERENDUM GEGEN DAS KIRCHENSTEUER-GESETZ BASEL-STADT

Hurra,

wir konnten der Staatskanzlei von Basel 2'800 Unterschriften übergeben!

Mit deiner Hilfe haben wir das Referendum geschafft. 

Um was geht es?

Es war kalt. Wir haben intensiv gesammelt. Zusammen mit den Freidenkenden, der Piratenpartei und den Juso haben wir die Unterschriften für das Referendum zusammen. Danke allen für ihr Engagement !

Werde Mitglied des Referendum-Komitees:

Mach mit, unterstütze den Abstimmungskampf persönlich

Besten Dank !

Unsere Argumente:

  

  • Das Referendum gegen das Basler Kirchensteuer-Gesetz ist mit 2’741 gültigen Unterschriften zustande. Dies betrachten wir als grossen Achtungserfolg, kamen doch die Unterschriften während nur 3 Sammelwochen mit unwirtlichen Wetterverhältnissen und mitten während der Festtage zusammen.

  • Die Abstimmung zur Teilrevision des Steuergesetzes wurde hauptsächlich technisch diskutiert. Wir bedauern sehr, dass die kritische Stellungnahme der "Wirtschafts- und Abgabekommission“ zu wenig Beachtung fand. Auch jetzt scheint uns, dass man „die Sache“ schnell durchwinken möchte.

  • Das Referendumskomitee möchte die staatspolitische Wichtigkeit des Geschäftes hervorheben. Die Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Weltanschauungen ist von grosser Bedeutung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Pluralismus. Entsprechend war das Echo in den Medien.

  • Für das Referendumskomitee geht es nicht um IT-technische Fragen, sondern um das generelle Verhältnis zwischen dem Staat als Repräsentant aller Bürger und den Weltanschauungsgemeinschaften. Geht es ums Ausland, so verurteilen wir schnell Regierungen, welche sich in den Dienst von Religionen stellen und damit den gesellschaftlichen Pluralismus schwächen. Auch bei uns besteht eine unhaltbare Ungleichbehandlung von kirchlichen und anderen sehr wohl gemeinnützigen Organisationen. Diese hätten auch Berechtigung genug, von administrativen Kosten und Aufgaben entlastet zu werden. Doch soll und kann der Staat nicht die Aufgabe all dieser wichtigen Institutionen übernehmen.

  • Die Absurdität dieser Gesetzesänderung zeigt sich schon daran, dass dieser Beschluss andere ‚anerkannte' Religionsgemeinschaften wie die Aleviten ausschliesst, ganz zu schweigen von den fas 50% Konfessionsfreien in unserem Kanton.

  • Wie wir bei der Unterschriften-Sammlung gesehen haben, stellen sich auch viele Kirchenmitglieder selbst gegen dieses ‚Outsourcing‘. Plötzlich wäre nicht mehr die Weltanschauungsgemeinschaft für ihre Mitglieder zuständig sondern die staatlichen Behörden. Diese agieren hoheitlich und können sich nicht auf Diskussionen einlassen, sondern können ihren Verfügungen "staatliche Macht" verleihen.

  • Dies wäre ein wahrer Rückschritt für alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons, unabhängig von ihrer weltanschaulichen Ausrichtung.

  • Schlussendlich leben wir in einer Zeit, in welcher der Datenschutz immer brüchiger und damit immer wichtiger wird. Gerade dies widerspricht dem, dass nun staatliche Behörden wieder systematisch Weltanschauungs-Zugehörigkeiten erfassen müssten. Dies passt nicht in unsere Zeit und widerspricht der hartumkämpften Neutralität des Staates.

 

  • Auch die Frage der Entschädigung ist vollständig ungeklärt. Anhand verschiedener Beispiele, in welchen die Kirchen massiv von staatlichen Ermässigungen und Zuwendungen profitieren, darf bezweifelt werden, dass die vorgesehene ‚Entschädigung' vollumfänglich sämtliche Tätigkeiten der Bewirtschaftung abdecken würde. Dies wiederum ginge zulasten der Öffentlichen Hand, was dem Geiste unserer Verfassung widerspricht.

 

  • Dieses Referendum richtet sich nicht gegen die Kirchen, sondern nur gegen die unhaltbare Vermischung von Religion und Staat, gegen die Privilegien einzelner Weltanschauungsgemeinschaften, gegen die Ungleichbehandlung der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure.

 

  • Bisher mussten die Weltanschauungs-Gemeinschaften - was auch normal ist - selbst ihre Mitgliedsbeiträge bewirtschaften und erheben; und das soll so auch bleiben

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Unsere Forderung:

  

  • Keine Einsicht der Steuerbehörde  in unsere Weltanschauungs-Zugehörigkeit!

  • Die Bewirtschaftung der Kirchen-Mitgliedsbeiträge ist nicht Sache des Staates

  • für die Neutralität des Staates gegenüber allen Weltanschauungsgemeinschaften.

  • kein Schritt rückwärts in die falsche Richtung.

  • Keine staatliche Daten-Speicherung über weltanschauliche Zugehörigkeit.

  • Keine Bewirtschaftung der Kirchen-Daten durch die Beamten der Steuerbehörde.

  • Nein zur weltweiten Gefährdung des gesellschaftlichen Pluralismus durch Länder, die sich einseitig in den Dienst von Religionen stellen.

  • für die Gleichbehandlung aller Weltanschauungsgemeinschaften.

Ja, ich möchte über das Referendum weiterhin informiert werden: