Medien-Mitteilungen
2018.11.30.
Bewirtschaftung von Kirchen-Mitglieder-Beiträgen ist nicht Sache des Staates
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Keine Weltanschauungs-Daten bei der Steuerverwaltung!
Die Freidenkenden Nordwestschweiz und die Humanistischen Atheisten ergreifen das Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom 14.11.2018, welcher das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat untergräbt und den staatlichen Steuerbehörden neu die Erhebung und Bewirtschaftung der Mitgliederbeiträge von Kirchen, und damit von Weltanschauungs-Daten, erlauben soll.
Bisher mussten die Weltanschauungsgemeinschaften - was auch normal ist - selbst ihre Mitgliederbeiträge erheben. Nun soll es aber möglich sein, dass die anerkannten Kirchen dem Staat diese Aufgabe übertragen können. Dies wiederspricht nach Meinung der Basler Konfessionsfreien eindeutig der Neutralität des Staates gegenüber allen Weltanschauungsgemeinschaften. Während weltweit der Pluralismus durch einseitige Haltung von Staaten zu einzelnen Religionsgemeinschaften gefährdet ist, macht eine Mehrheit des Grossen Rates in Basel-Stadt, wo Konfessionsfreie sogar einen grösseren Anteil ausmachen als alle Kirchenmitglieder, einen Schritt in die falsche Richtung. Weil Kirchen klagen, dass ihnen die Eintreibung der Kirchensteuern finanziell über die Ohren wächst, soll nun die Allgemeinheit einspringen.
Dadurch wird der Datenschutz, der Schutz der Daten über weltanschauliche Belange grob verletzt, denn von nun an soll die weltanschauliche Zugehörigkeit bei den Steuerbehörden gespeichert und bewirtschaftet werden.
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Dazu sagen die Freidenkenden und Humanistischen Atheisten nein. Denn Eintreibung der Mitgliederbeiträge ist Sache der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften selbst. Es geht nicht an, dass die Allgemeinheit für einzelne Religionsgemeinschaften 'Dienstleistungen' erbringt, während andere Gemeinschaften explizit von dieser ausgeschlossen sind.
Humanistische Atheisten, Luka Takoa
Freidenkende Nordwestschweiz, Felix Dürler