Nein zum Rückschritt Kirche-Staat

19.5.2019 Basel: Nein zur Teilrevision 'direkte Steuern'

                                         (Eintreibung der Kirchen-Mitgliedsbeiträge durch den Staat)

  • Die Eintreibung von Kirchen-Mitgliedsbeiträgen ist nicht Sache des Staates.

  • Nein zu Weltanschauungs-Daten auf jeder Steuer-Erklärung.

  • Nein zur Mit-Haftung von Konfessionsfreien für die Kirchenbeiträge ihrer Ehepartner.

  • Die Neutralität des Staates gegenüber allen Weltanschauungen ist unabdingbar für Pluralismus und Demokratie.

  • Nein zur Bevorzugung von 4 Kirchen gegenüber 300 Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen.

  • Nein zur Übergehung der vorberatenden Kommission, die sich mit grosser Mehrheit gegen diese Gesetzes-Revision ausgesprochen hatte.

     

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  • Mit 50% Konfessionsfreien tickt Basel mit Genf und Neuenburg anders als die anderen konservativen Kantone.

Bildschirmfoto 2019-05-07 um 19.55.13.pn

Das Rad der Geschichte darf nicht zurückgedreht werden.

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  • das Referendum 

  • die Bewegung für die Trennung von Staat u. Kirche

  • die Organisationen der Konfessionsfreien:

REFERENDUM GEGEN DAS KIRCHENSTEUER-GESETZ BASEL-STADT

Hurra,

das Referendum ist mit 2'741 gültigen Unterschriften zustande gekommen!

Hurra,

das Referendum ist mit 2'741 gültigen Unterschriften zustande gekommen!

Vivian Aldridge (Rehabilitions-Lehrer),

Petra Aldridge (Verlags-Bereichsleiterin),

Raphael Bachmann (Regisseur, Schauspieler, Texter),

Nathalie Baumann (Historikerin), 

Beda Baumgartner (Vize-Präsident SP Basel-Stadt, Projektleiter),

Armando Bee (Gewerkschafter, BastA!, Erst-Unterzeichner),

Red Bernet (Künstler),  

Herbert Blaser (Korrespondent),

Kilian Brogli (Kaufmann, Vizepräsident Piratenpartei beider Basel), 

Michele Brugnatti (SP Schweiz),

John Bünter (Ressort-Leiter),

Leonhard Burckhardt, Prof. Dr. phil. (SP Basel-Stadt, Grossrat, Bürgerrat),

Maro Buser (Nuklearphysiker, Ex-Informatiker u. Biostatistiker),

Irena Cleary (Finanzadmin),

Toni Dähler (Autor, Afrika-Spezialist), 

Werner Derendinger (Rentner),

Sabine Dettwiler (Kauffrau), 

Ella Dürler (Ritual-Begleiterin),

Felix Dürler (Geomatiker, Präsident Freidenkende NWS),

Nicolas Eichenberger (Audio Video Techniker, Präsident JUSO Basel-Stadt),

Micha Eichmann (Bioinformatiker),

Marianne Erni (Krankenschwester), 

Jan Fader (System Engineer, Vizepräsident Piratenpartei beider Basel),

Peter Flubacher, Dr. med.,

Charlotte Frey (Büro-Angestellte), 

Albert Germanier (Kaufmann), 

Andreas  Gerster  (IT-Supporter),

Nina Goldman (Doktorandin Uni Basel),

Rudolf Hanhart (Pensionär),

Rolf Häring (BastA! alt-Grossrat),

Manu Hartmann (Sängerin),

Sophie Haesen (Übersetzerin),

Beatrice Alder (BastA! ehemal. Grossrätin),

Andreas Heierli, Dr. iur. (alt Gerichtspräsident Zivilgericht Basel-Stadt),

Hans-Rudolf Herbener (Sozialpädagoge),

Sandra Hiltmann (Technikerin Maschinenbau),

Minka Hofer (Buchhändlerin),

Pia Hohler (Hausfrau),

Alexander Höhne, Dr. (Event- und Facility-Manager),

Patrick Indlekofer,

David Ineichen (Student),

Irina Jankov (Gymnastiklehrerin),

Katrin Jankov (Kindergärtnerin),

Johannes Jossi (Koch, Freier Bürger),

Urs W. Krebs (Partikular),

Ernst Küng (KV-Angestellter),

Sascha Lisser, BA (Kursleiter Uni Basel),

Andreas Lucco (Kommunikationsfachmann),

Sandra Lucco (Sängerin, Vizepräsidentin Freidenkende NWS),

Pat Mächler (Front-End Entwickler & UX Designer; GLP, Piratenpartei, Vorstand Mach-Politik.ch),

Jean-Claude Mäder (Rechts-Berater),

Lukas Maeglin (Software-Entwickler),

Daniela Margelli Hartmann, Dr. med. (Ärztin FMH, Praxis für Chin. Medizin u. Hypnose), 

Frantisek Matous, lic. phil. I (Historiker und Fotograf),

Heidi Mück (Co-Präsidentin BastA!),

Luzia Mühlebach (Medizinische Masseurin EFA),

Erich Müller (Bauführer),

Mario Negri (pens.),

Marie Peier (ehemal. Bankangestellte),

Marcel Pfeiffer (Sozialpädagoge, BastA!),

Robi Planzer (Richter Strafgericht),

Georges Rudolf (Korrektor),

Nino Russano (JUSO Basel-Sekretär, Gymnasiast),

Bernhard Spiess (Finanzfachmann), 

Beat Schenker (Produkt-Manager, Co-Präsident Operation Libero Basel),

Andreas Schönenberger (Masterstudent Uni Basel),

Philipp Schuler (MSc Umweltgeowissenschaften, Vizepräsident JUSO Basel),

Constantin Sluka (Scientist),

Gabor Szirt (Geschäftsführer zweier Sportvereine),

Luka Takoa (Philosoph, Präsident Humanistische Atheisten),

Anneliese Tavola (Kiosk-Leiterin),

Dominic Trachsel (Blogger),

Christina Truninger (Hausfrau),

Patrick Voegele (eidg. dipl. Elektroinstallations-Experte, Betriebsinhaber), 

Otto Wälty (Branchenleiter),

Cécile Weibel (Pflegefachfrau),

Jürg Weingärtner (Grafiker),

René Wenger (Rentner),

Romi Wilhelm.

 

Das Referendum wird von folgenden Organisationen unterstützt:

Freidenkende Nordwest-Schweiz, Humanistische Atheisten, JUSO Basel-Stadt, Piratenpartei beider Basel, BastA!

Unsere Forderung:  

  • Die Bewirtschaftung der Kirchen-Mitgliedsbeiträge ist keine Sache des Staates

  • für die Neutralität des Staates gegenüber allen Weltanschauungs-gemeinschaften.

  • Nein zur staatlichen Daten-Speicherung über unsere weltanschauliche Zugehörigkeit durch die Beamten der Steuerbehörde.

  • Nein zur weltweiten Gefährdung des gesellschaftlichen Pluralismus durch Länder, die sich einseitig in den Dienst von Religionen stellen.

  • Das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen.

Unsere Argumente:

  

  • Das Referendum gegen das Basler Kirchensteuer-Gesetz ist mit 2’741 gültigen Unterschriften zustande. Dies betrachten wir als grossen Achtungserfolg, kamen doch die Unterschriften während nur 3 Sammelwochen mit unwirtlichen Wetterverhältnissen und mitten während der Festtage zusammen.

  • Die Abstimmung zur Teilrevision des Steuergesetzes wurde hauptsächlich technisch diskutiert. Wir bedauern sehr, dass die kritische Stellungnahme der "Wirtschafts- und Abgabekommission“ zu wenig Beachtung fand. Auch jetzt scheint uns, dass man „die Sache“ schnell durchwinken möchte.

  • Das Referendumskomitee möchte die staatspolitische Wichtigkeit des Geschäftes hervorheben. Die Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Weltanschauungen ist von grosser Bedeutung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Pluralismus. Entsprechend war das Echo in den Medien.

  • Für das Referendumskomitee geht es nicht um IT-technische Fragen, sondern um das generelle Verhältnis zwischen dem Staat als Repräsentant aller Bürger und den Weltanschauungsgemeinschaften. Geht es ums Ausland, so verurteilen wir schnell Regierungen, welche sich in den Dienst von Religionen stellen und damit den gesellschaftlichen Pluralismus schwächen. Auch bei uns besteht eine unhaltbare Ungleichbehandlung von kirchlichen und anderen sehr wohl gemeinnützigen Organisationen. Diese hätten auch Berechtigung genug, von administrativen Kosten und Aufgaben entlastet zu werden. Doch soll und kann der Staat nicht die Aufgabe all dieser wichtigen Institutionen übernehmen.

  • Die Absurdität dieser Gesetzesänderung zeigt sich schon daran, dass dieser Beschluss andere ‚anerkannte' Religionsgemeinschaften wie die Aleviten ausschliesst, ganz zu schweigen von den fas 50% Konfessionsfreien in unserem Kanton.

  • Wie wir bei der Unterschriften-Sammlung gesehen haben, stellen sich auch viele Kirchenmitglieder selbst gegen dieses ‚Outsourcing‘. Plötzlich wäre nicht mehr die Weltanschauungsgemeinschaft für ihre Mitglieder zuständig sondern die staatlichen Behörden. Diese agieren hoheitlich und können sich nicht auf Diskussionen einlassen, sondern können ihren Verfügungen "staatliche Macht" verleihen.

  • Dies wäre ein wahrer Rückschritt für alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons, unabhängig von ihrer weltanschaulichen Ausrichtung.

  • Schlussendlich leben wir in einer Zeit, in welcher der Datenschutz immer brüchiger und damit immer wichtiger wird. Gerade dies widerspricht dem, dass nun staatliche Behörden wieder systematisch Weltanschauungs-Zugehörigkeiten erfassen müssten. Dies passt nicht in unsere Zeit und widerspricht der hartumkämpften Neutralität des Staates.

 

  • Auch die Frage der Entschädigung ist vollständig ungeklärt. Anhand verschiedener Beispiele, in welchen die Kirchen massiv von staatlichen Ermässigungen und Zuwendungen profitieren, darf bezweifelt werden, dass die vorgesehene ‚Entschädigung' vollumfänglich sämtliche Tätigkeiten der Bewirtschaftung abdecken würde. Dies wiederum ginge zulasten der Öffentlichen Hand, was dem Geiste unserer Verfassung widerspricht.

 

  • Dieses Referendum richtet sich nicht gegen die Kirchen, sondern nur gegen die unhaltbare Vermischung von Religion und Staat, gegen die Privilegien einzelner Weltanschauungsgemeinschaften, gegen die Ungleichbehandlung der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure.

 

  • Bisher mussten die Weltanschauungs-Gemeinschaften - was auch normal ist - selbst ihre Mitgliedsbeiträge bewirtschaften und erheben; und das soll so auch bleiben